Unter dem Absender “DIENST@bundesfinanzministerium.de” sind in den letzten Tagen E-Mails an Bürger versandt worden, die die Mitteilung enthalten, dass sie Anspruch auf eine Steuererstattung hätten. Die betroffenen Bürger werden in betrügerischer Absicht gebeten, in einem mit der E-Mail versandten Formular Ihre Kreditkartendaten anzugeben und das Formular zurückzusenden.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass Absender dieser E-Mail weder das Bundesfinanzministerium noch die zuständigen Steuerverwaltungen der Länder sind.

Mit der Spam-E-Mail wird hier offensichtlich von dritter Seite versucht, in betrügerischer Weise Kreditkartendaten von Bürgern auszuspähen und diese illegal zu verwenden.

Das Bundesfinanzministerium warnt vor diesen E-Mails und rät den betroffenen Bürgern nachdrücklich,

• die E-Mail zu ignorieren,

• das beigefügte Formular keinesfalls auszufüllen und

• auf die E-Mail nicht zu antworten.

Drei Viertel der wahlberechtigten Deutschen halten das derzeitige Steuersystem für nicht transparent. Ost und West sind sich bei dieser Frage einig. (Grafik: obs/Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

“Mit der Schulnote 4- erhält das Steuersystem ein sehr schlechtes Zeugnis. Die Politik sollte das als Chance begreifen, Reformen jetzt mutig anzupacken. Sonst ist die Versetzung akut gefährdet”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Handlungsbedarf bestehe bei der Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer. Hier könne in vielen Bereichen unnötige und teure Bürokratie abgebaut werden. “Es ist richtig, jetzt recht schnell mit Steuervereinfachung zu beginnen. Dann aber muss die Politik auch kraftvoll die Staatsausgaben drosseln, damit Spielraum für Steuersenkungen geschaffen wird”, so Pellengahr.

Als ersten Schritt zur Steuervereinfachung schlägt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer vor. Steuerermäßigungen und Befreiungen will Peffekoven weitgehend abschaffen: “16 Prozent auf alles. Das ist einfach und fair. Und die Wirtschaft spart teure Bürokratie.”

Unterstützung erhält dieser Vorschlag durch die aktuelle dimap-Umfrage. Denn 72 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führt. Pellengahr: “Das Umfrageergebnis bestätigt die wissenschaftlichen Befunde. Das komplizierte System der Mehrwertsteuer ist nicht in der Lage, einen treffsicheren sozialen Ausgleich zu organisieren. Besser wäre eine einfachere Steuer und gezielte soziale Förderung über das Transfersystem.”

Für die Blitzumfrage von dimap wurden am 20./21. April 1.000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren befragt. 

In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Risikoprognose der führenden Forschungsinstitute von Mitte Oktober. Demnach wird die deutsche Wirtschaft 2009 in Folge der Finanzkrise um 0,8 Prozent gegenüber diesem Jahr schrumpfen. Das wäre der stärkste Einbruch seit 1993.

Laut Otremba sieht die interne Prognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland noch schlechter aus. Vor diesem Hintergrund würden sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium auf ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsbelebung verständigen. "Das wird allerdings nicht Konjunkturprogramm heißen", so der Staatssekretär. Zwar bestünden zwischen den Häusern über die Ausgestaltung noch Differenzen, aber diese würden mit Sicherheit überwunden werden.

Offen ließ Otremba die einzelnen Maßnahmen und den Umfang des Pakets: "Es werden aber mit Sicherheit nicht 100 Milliarden Euro werden." Der Spitzenbeamte rechtfertigte das Paket als ökonomisch vernünftig: "Das Programm wird zwar nicht die Rezession verhindern können. Aber ein frühzeitiges Gegensteuern kann einer Verfestigung einer rezessiven Lage vorbeugen und damit am ehesten die Kosten der Konjunkturkrise dämpfen." Trotz des angekündigten Konjunkturpakets geht Otremba von mehreren Jahren Flaute und schwachem Wachstum aus: "Der Blick in die Vergangenheit lehrt, dass Anpassungen der Wirtschaft nach Perioden der Übertreibungen sich immer als langwierig erwiesen haben."