Ab Montag liefert Russland wieder Gas über die Pipeline der Ukraine nach Westeuropa. Die staatlichen Energieversorger Gazprom und Naftogaz begannen am Sonntagmorgen mit dem Entwurf eines Vertrags über die in der Nacht getroffene Einigung. Das teilte ein Gazprom-Sprecher nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich nach stundenlangen Verhandlungen mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf eine vollständige Wiederaufnahme der Gaslieferungen in Richtung Westen geeinigt. Allerdings muss die Ukraine ab 2010 Weltmarktpreise für Gas aus Russland zahlen. Für das laufende Jahr 2009 gewährt Moskau noch einen Nachlass von 20 Prozent, falls die Ukraine ihrerseits nicht die Transitgebühren erhöht. Damit hat Timoschenko das Tauziehen verloren und für die ukrainische Wirtschaft brechen noch härtere Zeiten an. Positiv ist, dass die Industrie die Arbeit wieder aufnehmen kann, negativ, dass genau diese Wirtschaft die Weltmarktpreise kaum wird zahlen können. Es ist also eine Frage der Zeit, bis die nächsten Probleme auftauchen werden.

Gefährlich wird es auch für die ukrainischen Verbraucher, die heute schon Probleme mit den Energiekosten haben. Die Lohnstruktur des Landes, gerade außerhalb der Großstädte, reicht gerade mal für die Verpflegung aus, aber selbst Lebensmittel sind in den letzten Jahren pro Jahr zweistellig verteuert worden.Wenn nun auch noch die Energiekosten stark ansteigen, werden breite Bevölkerungskreise noch mehr verarmen.

Putin und Timoschenko haben nun die beiden staatlich-kontrollierten Gaskonzerne, Gazprom für Russland und Naftogaz für die Ukraine, angewiesen, einen neuen Vertrag auszuarbeiten, sagte ein russischer Regierungssprecher. Sobald dieser unterzeichnet sei, würden die Gaslieferungen nach Europa wiederaufgenommen. Dies könne bereits in “sehr naher Zukunft” geschehen. Die Ukraine wird es sich zweimal überlegen, ob sie auch diesen Vertrag mit handschriftlichen Ergänzungen versehen wird, die ihr eine Hintertür eröffnen werden, denn das dürfte nach den Vorfällen der letzten Wochen zum endgültigen Bruch zwischen den beiden Staaten führen.

Die mit hohem Energieverbrauch produzierende Schwerindustrie des Landes ist auf billiges Gas aus Russland angewiesen. Gazprom hatte zuletzt mit 450 Dollar je 1000 Kubikmeter einen mehr als doppelt so hohen Gaspreis gefordert. Die in einer schweren Rezession steckende Ukraine hatte erklärt, sie könne nur eine Erhöhung auf 201 Dollar von 179,50 Dollar im Jahr 2007 zahlen.

Es bewahrheitet sich damit wieder einmal, dass die Nationen, die die Rohstoffe haben, am längeren Hebel sitzen. Für Westeuropa bedeutet dieser Gasstreit, dass man sich möglichst schnell unabhängig von den russischen Lieferungen machen sollte – doch wie das funktionieren soll, weiß derzeit keiner. Gazprom hatte in den letzten Wochen aktiv daran gearbeitet, Regierungen und Medien gegenüber den eigenen Standpunkt zu erläutern und so die Kommunikation im Gasstreit beherrscht. Mit einfachen, verständlichen Aussagen ging zum Beispiel Gazprom Vize Alexander Medwedew auf Europatournee und schaffte tatsächlich das Meisterstück, Gazprom als Opfer darzustellen.  Es leuchtet ein, dass ein Unternehmen nicht verpflichtet werden kann, Leistungen zu erbringen, wenn dafür kein Vertrag besteht. Die Behauptung, dass die Ukraine Gas gestohlen habe, wurde nicht zweifelsfrei belegt.

Andererseits ist auch nicht zu erwarten, dass die Ukraine, die von den Russen ohnehin nicht geliebt wird, Sonderrechte besitzen soll. In der Geschichte hat Russland die Ukraine annektiert, ausgehungert und ausgeplündert. Das ist auch bei den Ukrainern nicht vergessen worden. Sie können nur nichts dagegen tun, dass die Ausplünderung jetzt durch höhere Energiepreise fortgesetzt wird.